Datenschutzerklärung

# Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB)

Gelten für Verträge zwischen Handwerksbetrieb KFZ Burmester, vertreten durch den Geschäftsführer,

Herrn Björn Burmester, Ernst-Abbe-Str. 6 74078 Heilbronn, Telefon, (07066-9169912), E-Mail

Info@kfz-burmester.de (im Folgenden kurz KFZ-Burmester) und Ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer und Öffentliche Auftraggeber)

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzenden Bedingungen werden nicht anerkannt.

Verbraucher ist jede natürliche Person die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die Überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, §13 BGB.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, §14 BGB.   

# Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir Sie hierrüber gesondert.

# Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Vertragsabschluss

1. Bestellungen des Kunden bei KFZ Burmester, stellen lediglich ein Angebot an KFZ Burmester zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Vertrages durch KFZ Burmester.
2. Angebote an Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend.
3. Die Annahme erfolgt durch KFZ Burmester mit gesonderter Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware

2. Lieferung

2.1 KFZ Burmester liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden, bei Versandbereitschaft an den Kunden über.

Ist der Kunde Unternehmer, gilt daneben folgendes:

• Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von KFZ Burmester bis zur Erfüllung sämtlicher KFZ Burmester gegen den Kunden zustehenden Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist.
• Der Unternehmer ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter zu veräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an KFZ Burmester erfolgt und dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
• Der Unternehmerkunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch das vorbehaltene Eigentum auf den Dritten übergeht.
• Der Unternehmerkunde darf ohne Zustimmung von KFZ Burmester, die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder diese zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmerkunden erfolgt ausschließlich im Namen und im Interesse von KFZ Burmester. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Unternehmerkunde KFZ Burmester unverzüglich zu unterrichten.
• Der Unternehmerkunde tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe im Voraussicherungshalber an KFZ Burmester ab, die diese Abtretung annimmt. Bis auf Wiederruf und solange sich der Unternehmerkunde nicht in Verzug befindet, ist der Unternehmerkunde berechtigt, die KFZ Burmester abgetretene Forderung selbst einzuziehen; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z.B. durch Abtretung zu Verfügen.
• Auf Verlangen von KFZ Burmester hat der Unternehmerkunde die Forderungsabtretung dem betreffenden Abnehmer bekannt zu machen und der KFZ Burmester die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderliche Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. KFZ Burmester wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach Wahl von KFZ Burmester freigeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

4. Gewährleistung 

4.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder Ausgeschlossen noch beschränkt.

4.2 Ist der Kunde Unternehmer entscheidet KFZ Burmester über die Art der Nacherfüllung und es gilt grundsätzlich §377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nachfüllungsanspruch nicht erfasst.

4.3 Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjährt in einem Jahr ab Lieferung.

5. Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit KFZ Burmester nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z.B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichten, d.h. Pflichten, die KFZ Burmester dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertragsgerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden zu begrenzen.

# Allgemeine Reparatur- und Montagebedingungen 

Es gelten die Regelungen unter III dieser AGB entsprechend, wenn nachfolgend keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, die Bedingungen gelten nicht, wenn Reparaturen im Rahmen von Mängelansprüchen des Vertragspartners ausgeführt werden.

1. Kosten

1. Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nicht bei Vertragsabschluss angegeben, kann der Kunde Kostengrenzen setzen.
2. Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt.
3. Ein vom Vertragspartner gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Für die Abgabe des Kostenvoranschlages erforderliche Leistung en werden dem Vertragspartner berechnet, soweit die Reparatur nicht durchgeführt wird oder sie bei der Durchführung der Reparatur nicht verwertet werden können.
4. Ergibt sich während der Reparatur, dass die zu erwartenden Kosten der Reparatur die unverbindlich veranschlagten Kosten übersteigen und nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der zu reparierenden Sache stehen, werden wir den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren. Gleiches gilt für Mängel, die wir erst bei Gelegenheit der Reparatur feststellen und die bislang nicht vom Umfang des Reparaturauftrages umfasst waren
5. Die Sache wird nach einem von uns nicht zu vertretenden Abbruch einer Reparatur nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt.
6. Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistung en, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlag ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.

2. Beendigung   

Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile, zu bezahlen.

3. Zahlungen

Zahlungen sind nach Abnahme sofort und ohne Abzug fällig. KFZ Burmester kann bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

4. Mitwirkungspflichten

4.1 Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur bzw. der Montage zu sorgen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen. Er hat die Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Erprobung nötig sind.

4.3 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist KFZ Burmester berechtigt, aber nicht verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen.

4.4 Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.